Ersatzzahlungen in Baden-Württemberg
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Ersatzzahlungen in Baden-Württemberg
Der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg fließen die naturschutzrechtlich festgesetzten Ersatzzahlungen nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg zu. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass diese, meist im Zuge von baulichen Eingriffen in Natur und Landschaft entstehenden Abgaben, mit möglichst nahem räumlichem Bezug zum Eingriffsort wieder für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden.
Die Projekte ( z. B. Grunderwerb mit Biotopaufwertungsmaßnahmen oder Erstpflegemaßnahmen oder Renaturierungsmaßnahmen) müssen eine Aufwertung von Natur und Landschaft erzielen und sind im Vorfeld mit den entsprechenden Regierungspräsidien abzustimmen. Die Projekte können von unterschiedlichen Trägern z. B. Regierungspräsidien, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Verbänden und Vereinen umgesetzt werden.
Die von der Stiftung vereinnahmten Ersatzzahlungen werden den Regierungspräsidien und dem Landesnaturschutzverband (LNV) jährlich für das Folgejahr gemeldet: Meldung Ersatzzahlungen 2021.
Für die zweckgebundene Verwendung der Ersatzzahlungen gelten insbesondere die rechtlichen Vorgaben in § 15 Abs. 6 BNatSchG, in § 15 Abs. 4 NatSchG und § 4a der AAVO sowie die Fördergrundsätze der Stiftung Naturschutzfonds.
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Meldung der Festsetzung einer Ersatzzahlung
Zur Information über die Ersatzzahlung leitet die für die Zulassung zuständige Behörde eine Mehrfertigung der rechtsverbindlichen Festsetzung (Planfeststellungsbeschluss, Baugenehmigung,...) der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg zu.
Überweisung der Ersatzzahlung durch den Verursacher des Eingriffs
Die Überweisung der festgesetzten Ersatzzahlungen erfolgt durch den Verursacher an folgende Bankverbindung der Stiftung Naturschutzfonds:
Baden-Württembergische Bank
IBAN DE15 6005 0101 0002 8288 88
BIC SOLADEST
Im Verwendungszweck bitte eintragen:
Bezeichnung des Vorhabens, Eingriffsort (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), Angabe der Festsetzungsbehörde mit Datum und Aktenzeichen des Festsetzungsbescheids.
(Wegen der Zeichenbegrenzung der Überweisungsvordrucke im Feld Verwendungszweck können zur eindeutigen Zuordnung von Überweisungen aussagekräftige Abkürzungen (z.B. Landkreis Böblingen: BB) verwendet werden.)