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Ersatzzahlungen in Baden-Württemberg

Der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg fließen die nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg festgesetzten Ersatzzahlungen zu. Die Stiftung trägt dafür Sorge, dass diese meist im Zuge von baulichen Eingriffen in Natur und Landschaft entstehenden Abgaben mit möglichst räumlichem Bezug zum Eingriffsort für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden.

Für die zweckgebundene Verwendung der Ersatzzahlungen gelten insbesondere die rechtlichen Vorgaben aus § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz, § 15 Abs. 4 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg sowie § 4a der Ausgleichsabgabeverordnung des Landes.

Die Stiftung informiert die Regierungspräsidien und den Landesnaturschutzverband über die im Verlauf eines Jahres eingegangenen Ersatzzahlungen; diese Mittel stehen im Folgejahr für die Förderung von Projekten zur Verfügung.

Für die Förderung geeignete Projekte erzielen eine Aufwertung von Natur und Landschaft (z. B. Grunderwerb mit Biotopaufwertungsmaßnahmen, Erstpflegemaßnahmen oder Renaturierungsmaßnahmen); sie sind im Vorfeld mit den entsprechenden Regierungspräsidien abzustimmen. Die Projekte können von unterschiedlichen Trägern z. B. Regierungspräsidien, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Verbänden und Vereinen umgesetzt werden.

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Meldung der Festsetzung einer Ersatzzahlung

Zur Information über die Ersatzzahlung leitet die für die Zulassung zuständige Behörde eine Mehrfertigung der rechtsverbindlichen Festsetzung (Planfeststellungsbeschluss, Baugenehmigung,...) der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg zu.


Überweisung der Ersatzzahlung durch den Verursacher des Eingriffs

Die Überweisung der festgesetzten Ersatzzahlungen erfolgt durch den Verursacher an folgende Bankverbindung der Stiftung Naturschutzfonds:
Baden-Württembergische Bank
IBAN DE15 6005 0101 0002 8288 88
BIC SOLADEST

Im Verwendungszweck bitte eintragen:
Bezeichnung des Vorhabens, Eingriffsort (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), Angabe der Festsetzungsbehörde mit Datum und Aktenzeichen des Festsetzungsbescheids.
(Wegen der Zeichenbegrenzung der Überweisungsvordrucke im Feld Verwendungszweck können zur eindeutigen Zuordnung von Überweisungen aussagekräftige Abkürzungen (z.B. Landkreis Böblingen: BB) verwendet werden.)

 


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